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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 07.11.2019

Verpflichtung zur gemeinsamen Steuerveranlagung nach Ehescheidung

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hat jeder Ehegatte das Recht und die Pflicht einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer nach § 26 b EStG zuzustimmen, wenn die Gesamtbelastung beider Ehegatten dadurch insgesamt geringer wird. Der Anspruch besteht auch dann, wenn zwar der die getrennte Veranlagung der Ehegatten bestimmende Einkommensteuerbescheid des Anspruchsgegners bereits unanfechtbar ist, gegenüber dem die Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung nach § 26 EStG geltend machenden Anspruchsteller aber noch kein abschließender Bescheid ergangen ist. Diese Rechtsprechung ist auch mit der Neufassung des § 26 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2013 nicht überholt.

Die Verpflichtung zur Erklärung der Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung aus § 1353 BGB gilt auch über den Zeitpunkt der Ehescheidung hinaus.

Der Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung besteht in den Fällen nicht, in denen dem Anspruchsgegner Nachteile durch die gemeinsame Veranlagung entstehen können; das kann insbesondere bei getrennt lebenden Ehegatten für Zeiträume vor der Trennung der Fall sein. Der die Zustimmung begehrende Ehegatte kann in solchen Fällen die Zustimmung gleichwohl erlangen, wenn er sich seinerseits verpflichtet, dem anderen Ehegatten durch die Zusammenveranlagung entstehenden Nachteile auszugleichen, ihnen mithin so zu stellen, wie er bei getrennter Veranlagung stünde. Darauf wies das OLG Hamburg hin (Az. 12 WF 40/19).

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