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Recht / Zivilrecht 
Montag, 15.08.2022

Fehlende Angabe der geleisteten Vorauszahlungen führt nicht zur formellen Unwirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung

Werden in einer Betriebskostenabrechnung nicht die vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen angegeben, führt dies nicht zu formellen Unwirksamkeit der Abrechnung. Diese kann nach einem Beschluss des Landgerichts Kassel aber materiell unrichtig sein (Az. 1 T 427/21).

Vorliegend stritten sich die Parteien eines Mietvertrags über eine Wohnung über die formelle Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung. Der Mieter hielt die Abrechnung für formell unwirksam, da die von ihm geleisteten Vorauszahlungen nicht angegeben wurden.

Das Landgericht Kassel entschied, dass die Betriebskostenabrechnung nicht wegen der fehlenden Angabe der geleisteten Vorauszahlungen formell unwirksam ist. Nach Auffassung des Gerichts betreffe die fehlende oder unrichtige Angabe der Vorauszahlungen allein die materielle Richtigkeit der Abrechnung. Es sei dabei zu beachten, dass an die Abrechnung von Nebenkosten in formeller Hinsicht keine zu hohen Anforderungen zu stellen sind.

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