Steuer­beratungs­gesellschaft Janßen – Lamers

Partnerschafts­gesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Infothek

Die aktuellen Neuigkeiten finden Sie hier
 

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 28.06.2022

In Einladung zur Eigentümerversammlung wegen Legionellenbefalls darf Name des betroffenen Wohnungseigentümers mitgeteilt werden

Ein WEG-Verwalter darf in der Einladung zu einer Eigentümerversammlung wegen der Ergreifung von Maßnahmen gegen einen Legionellenbefall den Namen des betroffenen Wohnungseigentümers mitteilen. Ein Verstoß gegen die DSGVO liegt darin nicht.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Montag, 27.06.2022

Zur Anwendung des § 6a GrEStG auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft

Die Befreiungsvorschrift des § 6a GrEStG (Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern) findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 27.06.2022

Zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG

Das Niedersächsische Finanzgericht holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob § 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit § 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als dass sie für Einkünfte aus privaten Kapitalerträgen einen Sondersteuersatz in Höhe von 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.06.2022

In Tiefgarage einer Wohneigentumsanlage kein Recht zur Untersagung des Abstellens von E-Autos

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann nicht mehrheitlich ein Verbot des Abstellens von E-Autos in der Tiefgarage beschließen. Ein solcher Beschluss verstößt gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 27.06.2022

Corona-Überbrückungshilfe stellt im Gegensatz zu Corona-Soforthilfen unterhaltsrechtlich Einkommen dar

Die Corona-Überbrückungshilfe (sog. Überbrückungsgeld III) ist im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen bzw. gewinnerhöhend zu werten. Dies gilt aber nicht für Corona-Soforthilfen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.